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Regierung entzieht der Solarbranche die Förderung

Die Solar-Industrie kriselt. Schon jetzt stehen zahlreiche Unternehmen vor dem Aus. Die Markführer können sich nach wie vor halten, aber wie lange? Im Jahr 2013 möchte die schwarz-gelbe Regierung die Solarförderung drastisch reduzieren. Michael Fuchs, seines Zeichens CDU-Fraktionschef, nennt Zahlen in Höhe von 25 - 30 Prozent je Jahr.

Auch wenn die Bevölkerung größtenteils auf der Seite der Solarindustrie steht, so wird diese Maßnahme von der Politik doch als Eingeständnis gegenüber den Verbrauchern bezeichnet - und nicht zu unrecht. Die Preise für Panels sind gefallen, warum sollte also die Förderung in der Höhe bestehen bleiben. Weiterhin kann die Belastung der Kosten für Strom bei den Haushalten dadurch vielleicht stabilisiert werden. Das die Preise nachhaltig sinken ist sicherlich nicht zu erwarten, aber eine gewisse Konstanz könnte unter Umständen einkehren.

Aus dem FDP-Lager - namentlich von Klaus Breil - wird sogar die komplette Einstellung der Fördermaßnahmen ins Gespräch gebracht. Im nächsten Jahr möchte er die Zuschüsse für Freiflächenanlagen kürzen, 2015 soll die Förderung für Neuanlagen (Hausdach) komplett wegfallen. Diese Planung begründet der Politiker mit dem fortschreitenden technischen Fortschritt und der daraus entstehenden Preissituation. Die Kosten für Photovoltaik-Produkte sinken.

Derzeit ist jedoch noch völlig offen, wie mit der Förderung weiter verfahren wird. Ein Vermittlungsverfahren ist derzeit im Gange. Bundestag und Bundesrat werden über die Zukunft der Branche entscheiden. Dieses Verfahren konnte jedoch nur eingeleitet werden, da die Bundesländer gegen die anstehenden Pläne zur Kürzung rebelliert hatten.

Aber nicht nur die Situation in der Politik ist ein Hindernis der Solar-Branche. Die Solarwatt AG in Dresden zieht derzeit schon eine Insolvenz in Erwägung. 440 Angestellt wären davon betroffen. Eine Finanzierung des Solarkonzerns wurde laut Entscheidung der Aktionäre nicht gebilligt. First Solar in Frankfurt kann die Schließung eines Werkes wohl verschieben. Es heißt, es seien neue Aufträge eingegangen - aber für wie lange?

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